Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der digitalen Plattform Frizio, erreichbar unter frizio.de sowie über zugehörige mobile und webbasierte Anwendungen (nachfolgend „Plattform“).

(2) Anbieter der Plattform ist die Fröse-Ahad-GbR, Nordallee 3, 54292 Trier, Deutschland, vertreten durch Ammar Ahad und Philipp Fröse. E-Mail: info@frizio.de.

(3) Die Plattform richtet sich an zwei Nutzergruppen:

• Kunden: Privatpersonen, die mobile Friseurdienstleistungen nachfragen.
• Anbieter: Selbständige Friseure und Meisterbetriebe, die mobile Friseurdienstleistungen erbringen.

(4) Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform. Durch die Registrierung oder Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Frizio stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(6) Bestandteil dieser AGB sind die Widerrufsbelehrung (Anlage 1) sowie das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2), die diesen AGB als integrale Bestandteile beigefügt sind. Beide Anlagen sind unter frizio.de/widerruf abrufbar.

§ 2 Beschreibung und Natur der Plattform

(1) Frizio betreibt ausschließlich eine digitale Vermittlungsplattform (Marketplace). Frizio ist kein Arbeitgeber, Auftraggeber oder Dienstleister im Bereich Friseurdienstleistungen.

(2) Frizio erbringt selbst keine Friseurdienstleistungen und ist nicht Partei des Dienstleistungsvertrags, der zwischen Kunden und Anbietern zustande kommt.

(3) Die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen werden ausschließlich von selbständig tätigen Friseuren und Meisterbetrieben erbracht, die eigenverantwortlich handeln.

(4) Frizio stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über welche Anbieter und Kunden in Kontakt treten, Termine vereinbaren und Zahlungen abwickeln können.

(5) Anbieter legen ihre Preise, Konditionen, Verfügbarkeiten und Leistungsbeschreibungen eigenständig fest. Frizio hat keinerlei Einfluss auf diese Parameter.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Allgemeine Anforderungen

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

(2) Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten.

(3) Die Registrierung ist nur natürlichen Personen ab 18 Jahren oder juristischen Personen gestattet.

(4) Pro Person oder Betrieb ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

3.2 Anbieter-Registrierung

(1) Anbieter können sich auf zwei Wegen registrieren:

• Als selbständiger Friseur: Einzelperson mit eigenem Gewerbeschein und nachgewiesener Qualifikation.
• Als Salon / Meisterbetrieb: Betrieb unter einem eingetragenen Meister, der zusätzlich Mitarbeiter auf der Plattform einladen kann.

(2) Das Erstellen eines Anbieterprofils sowie der Aufbau eines Feeds und Portfolios ist unmittelbar nach Registrierung möglich. Die Buchbarkeit wird erst nach erfolgreicher Verifizierung freigeschaltet.

(3) Zur Verifizierung sind folgende Dokumente einzureichen:

• Selbständige Friseure: Gewerbeschein, Reisegewerbekarte, Meisterbrief oder gleichwertiger Qualifikationsnachweis.
• Meisterbetriebe: Gewerbeschein, Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle, Meisterbrief des Inhabers.
• Mitarbeiter unter einem Meisterbetrieb: Bestätigung der Zugehörigkeit durch den Meisterbetrieb.

(4) Meisterbetriebe bestätigen durch Annahme dieser AGB ausdrücklich, dass sie die gesetzliche Verantwortung für alle unter ihrem Konto gelisteten Mitarbeiter übernehmen.

§ 4 Verifizierungsprozess und Haftungsausschluss

(1) Frizio prüft die eingereichten Dokumente im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung. Diese Prüfung ersetzt keine behördliche oder rechtliche Kontrolle.

(2) Frizio übernimmt keine Haftung für die Echtheit oder Gültigkeit eingereichter Dokumente. Sollte ein Anbieter gefälschte oder abläufige Dokumente einreichen, liegt die alleinige Verantwortung beim Anbieter.

(3) Frizio ist berechtigt, jederzeit zusätzliche Nachweise anzufordern oder die Verifizierung zu widerrufen.

(4) Eine erfolgreiche Verifizierung stellt keine Bescheinigung der rechtlichen Zulässigkeit der Gewerbeausübung dar. Der Anbieter ist selbst verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Anbietern

(1) Durch die Buchung eines Termins auf der Plattform kommt ein Dienstleistungsvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Frizio ist an diesem Vertrag nicht beteiligt.

(2) Frizio tritt nicht als Vertragspartei, Erfüllungsgehilfe oder Vertreter des Anbieters oder des Kunden auf.

(3) Der Anbieter ist alleinig verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung des Dienstleistungsvertrags sowie die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze.

(4) Streitigkeiten aus Dienstleistungsverträgen sind ausschließlich zwischen Kunde und Anbieter zu klären.

§ 6 Zahlungsabwicklung, Provision und Anzahlungsmodell

6.1 Provision

(1) Für die Nutzung der Plattform erhebt Frizio vom Anbieter eine Provision auf erfolgreiche Terminbuchungen. Die Höhe der Provision wird im Rahmen des Anbieter-Onboardings transparent kommuniziert.

(2) Während der Pilotphase können besondere Konditionen gelten, die gesondert kommuniziert werden.

6.2 Anzahlungsmodell

(1) Um Anbietern eine finanzielle Absicherung gegen No-Shows und Kurzfriststornierungen zu gewährleisten, betreibt Frizio ein strukturiertes Anzahlungssystem. Die Zahlungsabwicklung erfolgt vollständig über den integrierten Zahlungsdienstleister Stripe.

(2) Bei Buchung hinterlegt der Kunde ein gültiges Zahlungsmittel. Eine Belastung erfolgt zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

(3) Der Termin ist mit der Buchung verbindlich vereinbart (§ 5 Abs. 1). 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin wird der vom Anbieter festgelegte Anzahlungsbetrag automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen („Bestätigungszahlung“); sie wird zu diesem Zeitpunkt fällig. Dieser Zeitpunkt entspricht der in § 6.3 geregelten Stornierungsfrist. Eine gesonderte Bestätigung des Termins durch den Kunden ist nicht erforderlich: Der Termin bleibt bestehen und die Bestätigungszahlung wird eingezogen, solange der Kunde den Termin nicht storniert.

(4) Wird ein Termin weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminbeginn gebucht, ist der Zeitpunkt der Bestätigungszahlung bereits verstrichen. In diesem Fall wird der Anzahlungsbetrag unmittelbar bei Buchung eingezogen. Die Regelungen zu No-Show und Kurzfriststornierung (§ 6.3) gelten entsprechend.

(5) Der verbleibende Restbetrag wird nach Abschluss des Termins und Bestätigung der Leistungserbringung durch den Anbieter automatisch eingezogen.

(6) Jeder Anbieter legt in seinem Profil eigenständig fest, welche Anzahlungshöhe er verlangt:

• 25 % des Gesamtpreises als Bestätigungszahlung
• 50 % des Gesamtpreises als Bestätigungszahlung

(7) Der Kunde wird vor Abschluss der Buchung transparent über die gewählte Anzahlungsstufe des Anbieters, den Zeitpunkt des automatischen Einzugs sowie die Folgen einer Stornierung informiert und muss dem automatischen Einzug ausdrücklich zustimmen.

6.3 No-Show und Kurzfriststornierung

(1) Als No-Show gilt, wenn der Kunde zum vereinbarten Terminzeitpunkt nicht erscheint und den Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher storniert hat.

(2) Im Fall eines No-Show oder einer Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Terminzeitpunkt gilt:

• Der eingezogene Anzahlungsbetrag (Bestätigungszahlung) verbleibt vollständig beim Anbieter als Ausgleich für den entgangenen Zeitslot, die Fahrtkosten und den Vorbereitungsaufwand.
• Eine Rückerstattung des Anzahlungsbetrags an den Kunden erfolgt in diesen Fällen nicht.
• Der noch nicht eingezogene Restbetrag wird nicht weiter belastet.

(3) Dem Kunden bleibt es gemäß § 309 Nr. 5 lit. b BGB unbenommen, nachzuweisen, dass dem Anbieter im konkreten Einzelfall kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als der einbehaltene Anzahlungsbetrag entstanden ist. In diesem Fall ist der Anbieter zur entsprechenden teilweisen Rückerstattung verpflichtet. Frizio stellt für diesen Fall einen Support-Prozess zur Verfügung.

(4) Absatz 2 gilt vorbehaltlich der Regelungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß § 6.6 dieser AGB.

6.4 Stornierung durch den Anbieter

(1) Storniert der Anbieter einen bestätigten Termin, wird ein bereits eingezogener Anzahlungsbetrag dem Kunden vollständig zurückerstattet.

(2) Bei Anbieterstornierungen unter 24 Stunden vor Terminzeitpunkt ist Frizio berechtigt, eine Qualitätsmaßnahme gegenüber dem Anbieter gemäß § 12 dieser AGB einzuleiten.

6.5 Technische Zahlungsabwicklung

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Frizio hinterlegt bei Buchung das Zahlungsmittel des Kunden zur späteren Verwendung (Einrichtung eines Zahlungsmandats) und zieht 24 Stunden vor dem Termin den Anzahlungsbetrag automatisch ein; bei Buchungen weniger als 24 Stunden vor dem Terminbeginn gilt § 6.2 Abs. 4. Der Restbetrag wird nach Terminabschluss automatisch eingezogen.

(2) Der Kunde stimmt der Einrichtung dieses Zahlungsmandats sowie den späteren automatischen Abbuchungen im Buchungsprozess ausdrücklich zu.

(3) Alle Auszahlungen an Anbieter erfolgen über Stripe Connect auf das vom Anbieter hinterlegte Bankkonto, nach Abzug der Frizio-Provision sowie der für die Buchung tatsächlich angefallenen Zahlungsgebühren des Zahlungsdienstleisters. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich nach den Konditionen von Stripe und hängt insbesondere von Kartentyp und Herkunft des Zahlungsmittels ab; sie wird dem Anbieter zu jeder Buchung einzeln ausgewiesen. Da Anzahlung und Restbetrag getrennt eingezogen werden, fallen die Gebühren für beide Vorgänge an.

(4) Frizio ist nicht verantwortlich für Zahlungsausfälle, die durch fehlerhafte Angaben des Kunden oder technische Störungen bei Stripe entstehen.

6.6 Verhältnis zum gesetzlichen Widerrufsrecht

(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher (§§ 312g, 355 BGB) bleibt von den Regelungen dieses § 6 unberührt. Es ist eigenständig in der Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu diesen AGB) geregelt.

(2) Fällt der gebuchte Termin in die 14-tägige Widerrufsfrist, muss der Kunde vor Abschluss der Buchung ausdrücklich bestätigen, dass er mit dem Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist und sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Bestätigung ist Voraussetzung für die Terminbuchung.

(3) Im Fall eines wirksam erklärten Widerrufs gehen die Regelungen der Widerrufsbelehrung den Bestimmungen zu Anzahlung, No-Show und Stornierung (§§ 6.2 bis 6.4) vor. Diese kommen nur zur Anwendung, soweit kein wirksamer Widerruf erklärt wurde oder das Widerrufsrecht bereits erloschen ist.

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeiten der Anbieter

(1) Anbieter sind verpflichtet:

• Alle anwendbaren gewerberechtlichen, handwerksrechtlichen und steuerlichen Vorschriften einzuhalten.
• Einen gültigen Gewerbeschein und alle erforderlichen Qualifikationsnachweise während der gesamten Nutzungsdauer aufrechtzuerhalten.
• Frizio unverzüglich über Änderungen ihrer Qualifikationen oder ihrer rechtlichen Situation zu informieren.
• Ihre Dienstleistungen professionell und sorgfältig zu erbringen.
• Wahrheitsgemäße Angaben über ihre Leistungen, Qualifikationen und Verfügbarkeiten zu machen.
• Den Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung zu prüfen.
• Ihre Anzahlungsstufe im Profil wahrheitsgemäß und aktuell zu halten.

(2) Anbieter sind allein verantwortlich für die Versteuerung ihrer Einkünfte und die Einhaltung ihrer steuerlichen Pflichten.

§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeiten der Kunden

(1) Kunden sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung und Buchung zu machen.

(2) Kunden sind verpflichtet, vereinbarte Termine wahrzunehmen oder spätestens 24 Stunden vor dem Terminzeitpunkt zu stornieren.

(3) Kunden sind verpflichtet, gültige Zahlungsmittel zu hinterlegen und dem automatischen Einzug gemäß § 6.2 zuzustimmen.

(4) Kunden dürfen die Plattform nicht zur Übermittlung rechtswidriger, belästigender oder irreführender Inhalte nutzen.

(5) Kunden dürfen keine ungerechtfertigten Zahlungsrückbuchungen (Chargebacks) veranlassen. Bei missbräuchlicher Nutzung des Chargeback-Verfahrens ist Frizio berechtigt, das Konto des Kunden gemäß § 12 zu sperren.

§ 9 Feed, Portfolio und Nutzerinhalte

(1) Anbieter können auf der Plattform einen persönlichen Feed und ein Portfolio erstellen, um ihre Arbeit zu präsentieren.

(2) Mit der Veröffentlichung von Inhalten räumt der Anbieter Frizio ein nicht-exklusives, weltweites Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs und der Plattformvermarktung zu nutzen und anzuzeigen.

(3) Anbieter versichern, dass veröffentlichte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.

(4) Frizio ist berechtigt, Inhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen, insbesondere wenn diese gegen diese AGB, geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Frizio haftet nicht für:

• Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Friseurdienstleistungen durch Anbieter entstehen.
• Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der durch Anbieter erbrachten Dienstleistungen.
• Falsche oder unvollständige Angaben von Anbietern oder Kunden.
• Ausfälle oder Unterbrechungen der Plattform, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
• Zahlungsausfälle oder technische Fehler beim Zahlungsdienstleister Stripe.

(2) Die Haftung von Frizio für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen sind in der gesonderten Datenschutzerklärung enthalten, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

(2) Zahlungsdaten werden ausschließlich durch Stripe verarbeitet. Frizio speichert keine vollständigen Zahlungsmitteldaten auf eigenen Servern.

§ 12 Sperrung, Qualitätsmaßnahmen und Kündigung

12.1 Sperrstufensystem für Anbieter

Bei Verstößen gegen diese AGB oder bei wiederholten Qualitätsproblemen wendet Frizio ein gestuftes Maßnahmensystem an:

• Stufe 1: Schriftliche Verwarnung. Frizio benachrichtigt den Anbieter per E-Mail mit Begründung. Die Buchbarkeit bleibt unberührt.
• Stufe 2: Temporäre Buchungssperre. Der Buchungsbutton des Anbieters wird für einen befristeten Zeitraum deaktiviert. Das Profil bleibt sichtbar. Laufende Termine bleiben gültig.
• Stufe 3: Dauerhafte Kontosperre. Das Konto wird dauerhaft gesperrt. Das Profil ist nicht mehr öffentlich sichtbar. Daten werden gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflicht verwahrt.

Typische Auslöser umfassen: wiederholte Kurzfriststornierungen, No-Shows beim Kunden, Einreichung gefälschter Dokumente, Qualitätsbeschwerden über einem definierten Schwellenwert sowie Verstöße gegen geltendes Recht.

12.2 Sperrstufensystem für Kunden

Bei Verstößen gegen diese AGB wendet Frizio gegenüber Kunden folgendes gestuftes Maßnahmensystem an:

• Stufe 1: Schriftliche Verwarnung. Frizio benachrichtigt den Kunden per E-Mail mit Begründung. Das Konto bleibt voll funktionsfähig.
• Stufe 2: Buchungssperre. Neue Buchungen werden für einen befristeten Zeitraum gesperrt. Laufende Buchungen bleiben aktiv.
• Stufe 3: Dauerhafte Kontosperre. Das Konto wird dauerhaft gesperrt. Keine Neuregistrierung mit gleicher E-Mail möglich.

Typische Auslöser umfassen: wiederholte No-Shows, Missbrauch des Stornierungsverfahrens, unangemessenes Verhalten gegenüber Anbietern sowie missbräuchliche Chargebacks.

12.3 Verfahren und Widerspruch

(1) Alle Maßnahmen werden dem betroffenen Nutzer schriftlich per E-Mail mitgeteilt, mit Angabe der konkreten Begründung.

(2) Jede Maßnahme wird im System mit Zeitstempel und Begründung dokumentiert.

(3) Ab Stufe 2 hat der Nutzer das Recht, innerhalb von 7 Tagen Einwände per E-Mail an info@frizio.de einzureichen. Frizio entscheidet binnen 14 Tagen und teilt das Ergebnis schriftlich mit.

(4) Kündigung durch den Nutzer: Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Kontaktaufnahme per E-Mail kündigen. Offene Zahlungen und laufende Buchungen werden gemäß § 6 abgewickelt.

§ 13 Kalenderintegration (Kalenderabgleich)

(1) Frizio bietet Anbietern optional die Möglichkeit, ihren Frizio-Kalender mit einem externen Kalenderdienst (z. B. Google Kalender) zu verbinden („Kalenderabgleich“). Es handelt sich um einen freiwilligen Zusatzdienst, dessen Nutzung keine Voraussetzung für die Teilnahme an der Plattform ist.

(2) Der Kalenderabgleich dient ausschließlich der Unterstützung des Anbieters bei der Verwaltung seiner Verfügbarkeit. Frizio übernimmt keine Zusage, dass extern eingetragene Termine vollständig, fehlerfrei oder in Echtzeit abgeglichen werden.

(3) Der Anbieter bleibt unabhängig von der Nutzung des Kalenderabgleichs allein verantwortlich für die Pflege und Aktualität seiner Verfügbarkeit auf der Plattform. Der Kalenderabgleich entbindet ihn nicht von dieser Verantwortung.

(4) Kommt es durch eine Störung, Verzögerung oder einen Ausfall des Kalenderabgleichs zu einer Doppelbuchung, gilt für die Haftung von Frizio § 10 dieser AGB. Der Kalenderabgleich ist keine wesentliche Vertragspflicht des zwischen Frizio und dem Anbieter bestehenden Nutzungsverhältnisses. Frizio unterstützt den Anbieter im Fall einer abgleichsbedingten Doppelbuchung auf Kulanzbasis, etwa durch Benachrichtigung der betroffenen Kunden, ohne dass hieraus ein Anspruch gegen Frizio entsteht.

(5) Der Anbieter kann den Kalenderabgleich jederzeit in seinem Profil deaktivieren und die erteilten Zugriffsrechte zusätzlich in den Einstellungen des externen Kalenderdienstes widerrufen.

§ 14 Abonnement-Link (Kalender-Export)

(1) Frizio stellt Anbietern auf Wunsch einen persönlichen Abonnement-Link (Kalender-Feed) zur Verfügung, über den die eigenen Buchungen in einem externen Kalenderprogramm angezeigt werden können.

(2) Der Abonnement-Link enthält eine nicht erratbare, geheime Adresse und ist wie ein Zugangsdatum zu behandeln. Der Anbieter ist verpflichtet, diesen Link vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Gelangt der Abonnement-Link durch ein Verschulden des Anbieters an Dritte, haftet Frizio nicht für hieraus entstehende Schäden, insbesondere nicht für die unbefugte Einsicht in Buchungsdaten.

(4) Der Anbieter kann einen offengelegten oder nicht mehr benötigten Abonnement-Link jederzeit über sein Profil zurücksetzen; der bisherige Link verliert damit sofort seine Gültigkeit.

§ 15 Google-Bewertungen (Verknüpfung externer Bewertungsprofile)

(1) Anbieter können ihr Google-Unternehmensprofil mit ihrem Frizio-Profil verknüpfen, um vorhandene Google-Bewertungen auf der Plattform anzuzeigen.

(2) Der Anbieter versichert bei der Verknüpfung, dass das verknüpfte Google-Unternehmensprofil sein eigenes ist oder er zur Verknüpfung berechtigt ist. Frizio überprüft die Inhaberschaft des verknüpften Profils nicht.

(3) Frizio übernimmt keine Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit oder Aktualität der über Google angezeigten Bewertungen. Diese werden ausschließlich von Google bereitgestellt.

(4) Frizio ist berechtigt, eine Verknüpfung zu entfernen, insbesondere bei Verdacht auf eine unberechtigte Verknüpfung. Die Entfernung wird dem Anbieter mitgeteilt.

(5) Für die Nutzung der Google-Funktionen (Google Places API) gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Google (policies.google.com/terms) und die Datenschutzerklärung von Google (policies.google.com/privacy).

(6) Google-Bewertungen fließen nicht in die Frizio-Bewertung nach § 16 ein. Beide Werte werden auf dem Anbieterprofil getrennt ausgewiesen.

§ 16 Bewertungssystem

(1) Kunden können nach Abschluss eines gebuchten Termins den jeweiligen Anbieter bewerten. Eine Bewertung ist nur möglich, wenn ihr eine tatsächlich über die Plattform abgeschlossene Buchung bei dem bewerteten Anbieter zugrunde liegt. Frizio stellt hierdurch sicher, dass veröffentlichte Bewertungen ausschließlich von Kunden stammen, die die bewertete Dienstleistung tatsächlich in Anspruch genommen haben (§ 5b Abs. 3 UWG).

(2) Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen und auf einer tatsächlich erlebten Erfahrung beruhen. Unzulässig sind insbesondere beleidigende, diskriminierende, wahrheitswidrige oder sonst rechtswidrige Inhalte sowie die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter.

(3) Eine sachlich formulierte kritische oder negative Bewertung ist zulässig und wird nicht allein deshalb entfernt, weil der bewertete Anbieter mit ihr nicht einverstanden ist.

(4) Anbieter können eine Bewertung, die gegen Absatz 2 verstößt, unter info@frizio.de melden. Frizio prüft die gemeldete Bewertung und entscheidet über deren Verbleib oder Entfernung. Frizio ist darüber hinaus berechtigt, Bewertungen, die erkennbar gegen Absatz 2 verstoßen, auch ohne vorherige Meldung zu entfernen.

(5) Ein Anspruch des Anbieters auf Entfernung einer zulässigen, wenn auch negativen Bewertung besteht nicht.

§ 17 Änderungen der AGB

(1) Frizio kann diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, eine Anpassung an neue oder geänderte Funktionen der Plattform oder die Beseitigung von Unklarheiten. Die Änderung wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; dabei werden die betroffenen Regelungen und der Zeitpunkt des Inkrafttretens benannt.

(2) Betrifft die Änderung ausschließlich Regelungen, die die Rechte und Pflichten des Nutzers nicht zu seinem Nachteil berühren (etwa redaktionelle Korrekturen, Klarstellungen ohne inhaltliche Änderung, die Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorgaben oder die Beschreibung zusätzlicher Funktionen), so gilt sie als angenommen, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf diese Folge und auf sein Widerspruchsrecht wird Frizio in der Mitteilung ausdrücklich und gesondert hinweisen.

(3) Wesentliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Als wesentlich gelten insbesondere Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Provision und sonstiger Entgelte, der Regelungen zu Anzahlung, Stornierung und No-Show, der Haftung sowie der Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Erteilt der Nutzer seine Zustimmung nicht, gelten für ihn die bisherigen Bedingungen unverändert fort; ein Schweigen gilt insoweit nicht als Zustimmung.

(4) Widerspricht der Nutzer einer Änderung nach Absatz 2 oder stimmt er einer Änderung nach Absatz 3 nicht zu, so kann jede Partei das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Dem Nutzer entstehen dadurch keine Kosten.

(5) Für bereits abgeschlossene Einzelverträge, insbesondere gebuchte Termine, gilt stets die Fassung dieser AGB, die im Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gegolten hat. Eine spätere Änderung wirkt auf sie nicht zurück.

§ 18 Streitbeilegung

(1) Frizio ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Trier, Deutschland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.